Aktuelles

Informationsblatt Nr. 2 des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur www.kultur-mv.de / www.lpb-mv.de

Nach den Entscheidungen des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind untenstehende Punkte ergänzt und aktualisiert worden. Weil wir täglich neue Entwicklungen haben, werden wir diese Informationen nach und nach ergänzen und auf www.kultur-mv.de zur Verfügung zu stellen.

Bis einschließlich 19. April 2020 sind alle Veranstaltungen verboten. Es gibt keine Personen-untergrenze und im Kulturbereich keine Ausnahmen. In Folge der Abstimmungen zwischen Bund und Ländern vom 22. März 2020 gilt vor allem, Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des Angehörigenkreises auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

PROJEKTFÖRDERUNG
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V sichert den Einrichtungen zu, dass die Landeszuschüsse nicht deshalb gekürzt werden, weil die Erbringung des Zuwendungszwecks durch die Corona-Krise nicht möglich ist. Bewilligungen und Auszahlungen sind weiter möglich.

Projekte, die nach dem 19. April 2020 geplant sind, sollten – sofern sie nicht verschoben werden können – zunächst weiter vorbereitet werden, bis weitere Entscheidungen vorliegen. Hier gilt dennoch die Schadensminderungspflicht, nach der nicht zwingend notwendige Ausgaben zu unterlassen sind. Sollten sich die Projekte im weiteren Verlauf nicht realisieren lassen, werden dabei anfallende und nicht vermeidbare Kosten im Sinne des Vertrauensschutzes nicht zurückgefordert.

NOTHILFEN DES MV-SCHUTZFONDS UND DES BUNDES
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern stellt mit dem MV-Schutzfonds ein Hilfspaket in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zum einen werden in enger Abstimmung mit dem 50 Milliarden-Paket der Bundesregierung zur Abfederung der Auswirkungen auf die Wirtschaft Unterstützungssysteme auch für Kulturschaffende etabliert, die sowohl Zuschüsse, Darlehen als auch Bürgschaften umfassen. Diese sind auch miteinander kombinierbar.

Die Zuschüsse als einmalige, nicht rückzahlbare Soforthilfen betragen bei:

0 bis 5 Beschäftigten 9.000 Euro,
6 bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro,
11 bis 24 Beschäftigten 25.000 Euro,
25 bis 49 Beschäftigten 40.000 Euro.

Die Anträge können ab sofort gestellt werden. Das Antragsformular ist unter https://www.lfi-mv.de/export/sites/lfi/foerderungen/corona-soforthilfe/download-coronahilfe/Antrag-Coronahilfe-Maez-2020.pdf zu finden. Es kann vorab per E-Mail (soforthilfe@lfi-mv.de) übermittelt werden, jedoch ist eine postalische Zusendung des Formulars zwingend erforderlich.

Weiterhin sieht das Programm rückzahlbare zinsfreie Zuschüsse als Liquiditätshilfe vor. Diese umfassen bei:

bis zu 10 Beschäftigten 20.000 Euro,
11 bis 249 Beschäftigten 200.000 Euro.

Die Antragsvormerkung steht ab sofort zur Verfügung. Sie dient einer zügigen Bearbeitung des künftigen Antrags, ersetzt diesen aber nicht. Antragsformulare stehen voraussichtlich ab dem 1. April 2020 als Download zur Verfügung. Weitere Informationen bzw. die Vormerkung sind unter https://www.gsa-schwerin.de/leistungen/zuwendungen-zur-vermeidung-von-liquiditaetsengpaessen/antragsanforderung.html zu finden.

Zum anderen werden 25 Mio. Euro zur Unterstützung von Kultureinrichtungen, Kunst- und Kulturschaffenden, ehrenamtlichen Engagements und gemeinnützigen Organisationen bereitgestellt. Die Landesregierung möchte damit die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der zivilgesellschaftlichen Strukturen im Bildungs-, Sozial-, Sport- und Kulturbereich unterstützen und die große Bedeutung für unser Land unterstreichen. Näheres folgt.

Der Bund stellt zudem Hilfen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereit, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität (keine Zuschüsse) erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Auch Unternehmen, Selbständige und Freiberuflern der Kultur- und Kreativwirtschaft stehen diese Hilfsangebote offen. Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die eine Unterstützung der KfW nutzen möchten, wenden sich zunächst an ihre Hausbank, die die jeweiligen KfW-Kredite durchleiten. Darüber hinaus wird die KfW ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 Prozent, bei Investitionen bis zu 90 Prozent. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Die Kreditanstalt informiert unter: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html über die genauen Bedingungen.

PROJEKTE IM GANZTÄGIGEN LERNEN
Bedingt durch die aktuellen Schulschließungen im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen können außerschulische Partner ihrer vertraglich vereinbarten Angebotsdurchführung für die Schülerinnen und Schüler momentan nicht nachkommen. Im Normalfall gilt: Vergütung bzw. Aufwandsentschädigung werden nur für die tatsächlich geleistete Tätigkeit gezahlt. Jetzt ist eine besondere Situation eingetreten, die weder von der Schule noch vom Partner selbst zu verantworten ist. Auch hier soll von Rückforderungen abgesehen werden. Näheres folgt.

KURZARBEIT
Auch hier werden flexiblere Regelungen umgesetzt. Eine Beantragung ist bereits dann möglich, wenn 10 % der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit vollständig erstattet. Diese Maßnahmen greifen allerdings nur bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und nicht bei (Solo-)Selbständigen.

Liegen die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für den jeweiligen Betrieb vor, kann der Arbeitgeber die Zahlung des Kurzarbeitergelds für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen.

Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer
Arbeitgeber finden alle Informationen zu Kurzarbeit hier: www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit
Weitere Hinweise gibt auch das Bundeswirtschaftsministerium unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

GRUNDSICHERUNG FÜR FREIBERUFLICHE / KÜNSTLERSOZIALKASSE
Selbständige, also auch freiberufliche Künstlerinnen und Künstler, können eine Grundsicherung nach Arbeitslosengeld (ALG II) beantragen, wenn sie weniger als 15 Wochenstunden arbeiten (können). Dies ist in Notfällen auch als Soforthilfe möglich. Die Antragsunterlagen sind unter dem Link https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/arbeitslosengeld-2-beantragen zu finden.

Der Bund hat die Verfahren deutlich erleichtert, um diese Leistungen schnell und unbürokratisch bereitstellen zu können. Das vorhandene Vermögen (sofern nicht erheblich) muss beispielsweise nicht angetastet werden. Nähere Infos dazu hier: https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket.html.

Der Antrag auf Arbeitslosengeld II kann jederzeit formlos telefonisch oder schriftlich bei Ihrem Jobcenter gestellt werden. Ferner besteht derzeit auch die Möglichkeit, Ihren bereits ausgefüllten Antrag ohne persönliche Vorsprache in den Hausbriefkasten des Jobcenters einzuwerfen. Eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich. Tutorials und Flyer zur Hilfe bei den Online-Anträgen finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/eservices.

Als Hinweis, um spätere Ansprüche und Fragestellungen besser klären zu können: dokumentieren Sie ihre Ausfälle. Im Zweifel werden Sie diese Informationen für Versicherungen, Zuwendungsgeber und soziale Hilfen benötigen. Dokumentieren Sie in einer Liste die Absagen (von Veranstaltungen, Engagements etc. mit Datum und Verträgen bzw. Mails). Notieren Sie dazu die entfallenen bzw. erwarteten Einnahmen. Hierzu finden Sie Hilfestellung bei den Verbänden, wie beispielsweise dem Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Unter dem Link https://vs.verdi.de/++file++5e6d036772b2335f1fea7be6/download/Corona-Handreichung.pdf finden Sie unter anderem eine Handreichung zur Dokumentation von Ausfällen oder auch Hinweise zur Künstlersozialkasse.

Das Künstlersozialversicherungsgesetz bietet einige Maßnahmen bei Einnahmeausfällen u.a. durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets oder wenn in Unternehmen mit geringeren Umsätzen bei künstlerischen Leistungen zu rechnen ist. Die Künstlersozialkasse ist unbürokratisch bereit, fällige Beiträge zu stunden oder Beitragssenkungen zu prüfen. Unter dem Link https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html finden Sie dazugehörigen Informationen.

LOHNFORTZAHLUNG NACH INFEKTIONSSCHUTZGESETZ
Wenn in einer Einrichtung ein Corona-Verdachtsfall auftritt oder eine Kontaktperson arbeitet, ist diese nach Hause zu schicken. Wer wegen einer solchen Maßnahme Einnahmeausfälle hat, kann einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz haben.

Die geplante Erweiterung der Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz ermöglicht für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen die Übernahme der Verpflichtung zur Lohnzahlung für solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Kita- und Schulschließungen ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können. Der Bund wird sich an diesen Kosten voraussichtlich mit einem Anteil von 50% beteiligen. Zuständig sind hier die jeweiligen Gesundheitsämter. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V (LAGuS) informiert unter: https://www.lagus.mv-regierung.de/Services/Blickpunkte/coronavirus-wichtige-informationen/.

GEMA
Die GEMA hat angekündigt, in einem zweistufigen Programm finanzielle Hilfen in einer Gesamthöhe von rund 40 Mio. Euro bereitzustellen. Der „Schutzschirm LIVE“ richtet sich vorrangig an Komponisten und Textdichter, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund flächendeckender Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der „Corona-Hilfsfonds“ stellt finanzielle Übergangshilfen für individuelle Härtefälle im Rahmen der sozialen und kulturellen Förderung bereit. Detaillierte Informationen zum Nothilfe-Programm (Berechtigte, Antragstellung, Auszahlung, etc.) wird die GEMA demnächst veröffentlichen.

Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.

Weitere Informationen sind unter https://www.gema.de/aktuelles/news/corona-pandemie-hilfe-fuer-mitglieder-und-kunden-der-gema/ zu finden.

ESF-GEFÖRDETE MAßNAHMEN
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V hat darauf hingewiesen, dass die in dieser Form geförderten Träger ihrer Mitteilungspflicht nachzukommen haben (Hinweis auf notwendige Absagen, Verschiebungen, Anpassungen oder Absagen samt Begründung). Die ESF-Fondsverwaltung sichert zu, dass den Projektträgerinnen und Projektträgern keine Nachteile aufgrund der notwendigen Projektänderung entstehen, z.B. soll bei verzögerter oder nicht vollständig erfüllter Zielerreichung keine Rückforderung erfolgen.

KUNST UND KULTUR DIGITAL
Mit dem Informationsschreiben vom 14. März 2020 wurde angeregt, durch alternative Formen von Kulturangeboten die Gefahr „kultureller Leerstellen“ einzudämmen. Ideen und Initiativen, wie z.B. durch digitale Angebote oder Streaming die kulturelle Teilhabe und Beratungsangebote wenigstens teilweise erhalten werden können, will das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V gerne unterstützen. Hierfür wird die Investitionslinie für Digitalisierungsprojekte verstärkt und nochmals 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden nach den vereinfachten Regularien der Kulturförderung ausgereicht. Antragsunterlagen finden Sie unter http://www.bm.regierung-mv.de/kulturfoerderung.

In den kommenden Wochen fallen Konzerte aus, Ausstellungen werden verschoben, Festivals abgesagt. Das Kulturland M-V steht still. Deshalb wollen auch wir Kunst und Kultur digital anbieten. In Zusammenarbeit mit den Einrichtungen des Landes wie dem Mecklenburgischen Staatstheater, aber auch mit dem Kulturportal. Auf www.kultur-mv.de möchten wir Künstlerinnen und Künstler vorstellen, neue Bücher empfehlen, Lese- und Hörproben anbieten, Film-Tipps geben. Wir rufen also Künstlerinnen und Künstler auf, uns ihre Angebote zu schicken: das Lied einer Sängerin, das Stück eines Geigers, Gedichte und Zitate aus dem nächsten Bühnenstück, selbst aufgenommen mit dem iPhone. Mit dem Kulturportal bieten wir Ihnen eine Plattform dafür. Melden Sie sich bei Interesse gerne bei der Redaktion unter 0385/59389565 oder redaktion@Kultur-MV.de.

ANSPRECHPARTNER
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Katerina Schumacher                                          
Tel.: 0385 – 588 7400                                         
k.schumacher@bm.mv-regierung.de            

Landeszentrale für politische Bildung
Dr. Steffen Schoon
Tel.: 0385 – 588 17953
s.schoon@lpb.mv-regierung.de

Servicecenter Kultur
Hendrik Menzl
Tel.: 0381 – 2035409
info@servicecenter-kultur.de

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